Soziale Netze: 50 Millionen Euro Strafe für „Hate Speech“

Das ist ja mal ein dicker Hund. Bis zu 50 Millionen Euro Strafe sollen soziale Netzwerke berappen wenn sie nicht fristgerecht innerhalb von 24 Stunden (7 Tage für komplexe Fälle) „Hate Speech“ Kommentare oder Postings löschen. Ob das jetzt nur für die „dicken Fische“ wie Facebook, Youtube, Google+ und Twitter zählt oder auch für kleine Blogs und Webseiten ist aus den Artikeln nicht zu entnehmen.

Laut Justizminister Heiko Maas herrsche ein „Klima der Angst“ im digitalen Netz. Es herrscht tatsächlich ein Klima der Angst in Deutschland, jedoch nicht im digitalen Netz sondern draußen in der realen 3D Welt. Diese Angst herrscht jedoch nicht nur in Deutschland, sondern mittlerweile in vielen Europäischen Ländern. Frauen und Mädchen trauen sich aus Angst vor einem Überfall oder einer Vergewaltigung nach Anbruch der Dämmerung, ja teilweise schon am helllichten Tage, nicht mehr vor die Türe. Der Polizei ist es auch nicht entgangen dass hier etwas schief läuft, man schaue sich nur die Kriminalstatistik für 2016 an.

Einmal ganz ungeachtet aus welchem Spektrum die Kriminalität nun stammt, wäre es nicht sinnvoller und zielführender die Energie und Ressourcen des Justizapparates auf wahre Verbrecher zu verwenden ? Damit meine ich Mörder, Vergewaltiger, Einbrecher, Diebe und Betrüger die den Bürgern Tag für Tag das Leben schwermachen. Für diesen, nennen wir es mal „service“, zahlt der deutsche Arbeiter ja schließlich Steuern. Und das nicht zu knapp.

Wenn ich sehe für welche Lappalien Bürger verknackt werden (meistens auf Bewährung) wenn sie einen dummen Kommentar bei Facebook oder Twitter abgelassen haben, das steht in keinem Verhältnis mehr. Vor 10 Jahren hätte das keinen interessiert. Hier wird nun jedoch sehr viel Energie und Ressourcen darauf verbraucht um solche Gesetzesverstösse (Wenn es sich denn um solche handelt) zu verfolgen. Man muss sich die Frage nun gefallen lassen wo Meinungsfreiheit aufhört und „Hate Speech“ anfängt. Dies wird in Deutschland (und Luxemburg) ja doch recht flexibel gesehen. Man könnte fast glauben dahinter steckt eine politische Agenda. Heute ist es „Hate Speech“ und Morgen wird es auf „Fake News“ ausgedehnt. Mit so etwas muss sensibel umgegangen werden denn immerhin berührt es einer der Grundfesten der Demokratie, das Recht auf freie Meinungsäußerung. Da muss der Herr Justizminister aufpassen dass sich sowas nicht zu einem weiteren „shitstorm“ entwickelt.

Bei 50 Millionen Euro Geldbusse muss man sich aber schon fragen ob es hier nicht um die panische Errichtung eines neuen Zensurinstrumentes handelt. Die hohen Strafen sollen abschrecken und die Bürger dazu veranlassen den Mund zu halten und gleichzeitig vorauseilender Gehorsam bei den Unternehmen erzeugen. Lieber etwas zu viel löschen als zu wenig, denn bei solchen Strafen kann man sich keinen Fehltritt leisten.

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